SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/108 vom 7. September 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 07.09.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen mussten, entfallen bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen Franken die Anspruchsvoraussetzungen (sog. Typ 3-Unternehmen). Die Lieferung von Speisen und Getränken (Catering) wurde vom behördlichen Betriebsverbot für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie für Diskotheken und Tanzlokalen im Zeitraum 22. Dezember 2020 bis 30. Mai 2021 nicht erfasst. Ein solcher Betrieb gilt daher nicht als Typ 3-Unternehmen. Für ungedeckte Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Verwaltungsgericht, B 2021/108).